RBOKontakt

Initiative Transparente Zivilgesellschaft

Wer für das Gemeinwohl tätig wird, sollte der Gemeinschaft sagen: Was die Organisation tut, woher die Mittel stammen, wie sie verwendet werden und wer die Entscheidungsträger sind.

Die Stiftung beteiligt sich an der Initiative Transparente Zivilgesellschaft. Auf Initiative von Transparency Deutschland e. V. haben zahlreiche  Akteure aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft zehn grundlegende Punkte definiert, die jede zivilgesellschaftliche Organisation der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte. Dazu zählen unter anderem die Satzung, die Namen der wesentlichen Entscheidungsträger sowie Angaben über Mittelherkunft, Mittelverwendung und Personalstruktur.

Zehn Punkte für die Öffentlichkeit:

1. Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr

Stiftung Rehabilitationszentrum Berlin-Ost
Allee der Kosmonauten 23 B
10315 Berlin

Die Stiftung wurde mit Stiftungsgeschäft vom 18.08.2008 errichtet. Mit Anerkennungsschreiben der Senatsverwaltung für Justiz Berlin vom 22.09.2008 erfolgte die Genehmigung der Stiftung.

Der Verwaltungsakt ist am 29.09.2008 zugestellt worden.

Das Stiftungskapital beträgt gemäß dem Stiftungsgeschäft € 10.000.000,00. Das Stiftungskapital wurde durch Einzelübertragung der wesentlichen Vermögensgegenstände, Rücklagen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten des Rehabilitationszentrum Berlin – Ost e. V., Berlin, zum 01. Oktober 2008 erbracht.

Der übersteigende Kapitalanteil in Höhe von € 16.270.184,94 wurde in eine Dotationsrücklage eingestellt.

 

2. Satzung und Zweck der Stiftung

Satzung (PDF; 1,1 MB)

Zweck der Stiftung

Die Stiftung Rehabilitationszentrum Berlin-Ost ist keine fördernde Stiftung. Eine Vergabetätigkeit an private Personen und Familien liegt nicht im Rahmen der satzungsmäßigen Tätigkeit der Stiftung Rehabilitationszentrum Berlin-Ost.

 

3. Körperschaftssteuerbescheid

Die Stiftung wird beim Finanzamt für Körperschaften I, Berlin, unter der Steuernummer 27/029/34509 geführt.

Die Stiftung unterliegt der Aufsicht des Senators für Justiz des Landes Berlin und unterzieht sich regelmäßig externen Jahresabschlussprüfungen. Sie wird vom zuständigen Finanzamt regelmäßig hinsichtlich ihrer gemeinnützigen Mittelverwendung überprüft.

Das Finanzamt für Körperschaften I, Berlin, hat mit Bescheinigung vom 07.12.2017 festgestellt, dass die Stiftung nach der eingereichten Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung verfolgt und zu den in § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftssteuergesetz bezeichneten steuerbefreiten Körperschaften gehört. Die Stiftung ist daher bis auf Widerruf berechtigt, für Spenden, die ihr zur Verwendung für diese Zwecke zugewendet werden, förmliche Spendenbestätigungen auszustellen.

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UstG besteht zwischen der Stiftung und der RBO - Inmitten gemeinnützige GmbH (vormals RBO – Rehabilitationszentrum Berlin – Ost gGmbH), Berlin, der RBO - WohnStätten gemeinnützige GmbH (vormals GIW - Wohnanlage Mühlenberg gGmbH, Schollene), Berlin, der RBO - Zentrale Dienste & Beratung GmbH, Berlin,der LWB - Lichtenberger Werkstätten gemeinnützige GmbH (vormals LWB – Lichtenberger Werkstatt für Behinderte gGmbH), Berlin, der LIDIS Dienstleistungsgesellschaft mbH, Berlin, sowie der LBD - Lichtenberger BetreuungsDienste gemeinnützige GmbH, Berlin, eine umsatzsteuerliche Organschaft.

Körperschaftssteuerbescheid 2016 (PDF; 142 KB)

 

4. Name und Funktion der Entscheidungsträger

Kuratorium (seit 01.01.2012):

  • Vorsitzender: Ulrich Zschocke
  • Stellvertreter: Uwe Herbig
  • Beisitzer: André Graff
  • Beisitzerin: Heidemarie Klose
  • Beisitzer: Oswald Menninger
  • Beisitzerin: Karin Scheurich (seit 26.05.2015)
  • Beisitzerin: Petra Trenkel (seit 28.10.2014)

Vorstand (seit 01.09.2013):

  • Vorsitzender: Helmut Siebert
  • Stellvertreter: RA Christian Werner
  • Beisitzer: Prof. Dr. Klaus-Peter Becker
  • Beisitzerin: Ingrid Morgenstern
  • Beisitzerin: Angela Schleupner

 

5. Bericht über die Tätigkeiten

Jahresbericht 2016 (PDF; 560 KB)

 

6. Personalstruktur

Hauptamtlich: 8 Personen
Ehrenamtlich: 9 Personen

 

7. Angaben zur Mittelherkunft

Die Stiftung finanziert sich überwiegend durch zwei große Gruppen von Einnahmen:

Vermietungseinkünfte (2016: 1.421 T€)
Die Stiftung vermietet das ihr gehörende Grundeigentum nebst Aufbauten im wesentlichen an ihre Tochtergesellschaften. Darüber hinaus werden Wohnungen an Menschen mit Behinderungen vermietet, sowie in geringerer Zahl auch an freie Mieter. Dies wiederum u. v. in Häusern, die auch von Menschen mit Behinderungen bewohnt werden.

Die Stiftung erhielt Zuschüsse und Zuwendungen von Tochtergesellschaften und Dritten (2016: 1.429 T€)
Zur Erfüllung des gemeinnützigen Stiftungszwecks erhält die Stiftung regelmäßige (2016: 215 T€ ) und besondere ( 2016: 1.200 T€) Zuschüsse aus den Erträgen ihrer Tochtergesellschaften. Zuwendungen Dritter (2016: 14 T€) erhält die Stiftung ebenfalls für regelmäßige und spezielle Projekte. Die regelmäßigen Zuschüsse dienen der Finanzierung der allg. Geschäftstätigkeit und dauerhafter sowie langfristiger Projekte der Stiftung. Die besonderen Zuschüsse dienen der Finanzierung spezieller i. d. R. einmaliger Projekte und besonderer Bauvorhaben.

Ein weiterer in der Regel weniger bedeutsamer Ertragsposten sind die sog. „sonstige Erträge“, wobei die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (2016: 445 T€) den Hauptanteil dieser Ertragsposition bilden.

Sonderposten wurden gem. Pflegebuchführungsverordnung für erhaltene Investitionszuschüsse von Tochtergesellschaften und Dritten gebildet und korrespondierend zur Abschreibung der bezuschussten Zulagen aufgelöst. 

 

8. Angaben zur Mittelverwendung

Wesentliche Ausgabenpositionen der Stiftung sind die Abschreibung auf das Anlagevermögen, insbesondere und Gebäuden und Aufbauten (2016: 762 T€). Dahrlehenszinsen wurden 2016 i. H. v. 114 T€ gezahlt. Des weiteren fielen Aufwendungen für Erbbauzinsen (2016: 79 T€) sowie für die Instandhaltung und Versicherung des Grundvermögen an, soweit diese Kosten nicht von den Nutzern getragen werden (2016: 265 T€). Ein weiterer Ausgabeposten sind die Personalkosten (2016: 208 T€).

Gewinn- und Verlustrechnung 2016 (PDF; 41 KB)

 

9. Gesellschaftliche Verbundenheit mit Dritten

Die Stiftung verfügt wirtschaftlich durch die Vermögensübertragung sowie durch eigenen Erwerb über folgendes Grundvermögen: 

  • Grundstück und Wohnanlage in Schollene, Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt
  • Grundstück und Gebäude Wotanstraße 16-18, 10365 Berlin
  • Grundstück (Erbbaurecht) und Gebäude Moldaustraße 10 und 12, 10319 Berlin
  • Grundstück und Gebäude Allee der Kosmonauten 23B, 10315 Berlin
  • Grundstück und Gebäude Allee der Kosmonauten 23, 10315 Berlin
  • Grundstück (Erbbaurecht) und Gebäude Allee der Kosmonauten 23A, 10315 Berlin
  • Grundstück und Gebäude Spittastraße 36, 10317 Berlin
  • Grundstück und Gebäude Rhinstr. 103 und 103A, 10315 Berlin
  • Grundstück und Gebäude Grimnitzstr. 13/15, 10318 Berlin
  • Grundstück (Erbbaurecht) und Gebäude Waldowallee 103, 10318 Berlin
  • Grundstück und Gebäude Treskowallee 157 und 161, 10318 Berlin

Weiterhin hält die Stiftung seit der Vermögensübertragung unmittelbar oder mittelbar sämtliche Anteile an den folgenden Gesellschaften: 

Die Stiftung stellt den Tochtergesellschaften den überwiegenden Teil des o. g. Grundbesitzes, zusammen mit den aufstehenden Bauten, für die Erfüllung der gemeinnützigen Satzungszwecke der Tochtergesellschaften zur Verfügung. Im Gegenzug dazu unterstützen die Tochtergesellschaften die Stiftung mit jährlichen Zuwendungen.

Im Einzelnen wird das Grundvermögen wie folgt von den Tochtergesellschaften genutzt: 

  • Grundstück und Bauten in Schollene (Gebäude Mühlenhof, Waldhof, Wiesenhof und Räume im Erdgeschoss des s. g. Gemeinschaftshauses): Wohnstätte der RBO - WohnStätten gemeinnützige GmbH für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung,
  • Grundstück und Bauten in der Wotanstraße 16-18: Werkstattgebäude der LWB (u. a. Elektromontage, Wäscherei, Kreativwerkstatt),
  • Grundstück und Bauten in der Moldaustraße 10und 12 : Wohnstätte der RBO - WohnStätten gemeinnützige GmbH für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung,
  • Grundstück und Bauten in der Allee der Kosmonauten 23B: Wohngemeinschaften und Tagespflege für demenzkranke Menschen der LBD,
  • Grundstück und Bauten in der Allee der Kosmonauten 23: Angebot zur Beschäftigung, Förderung und Betreuung (ABFB) der RBO - WohnStätten gemeinnützige GmbH für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung sowie Sport-, Spiel und Bewegungszentrum der LWB,
  • Grundstück und Bauten in der Allee der Kosmonauten 23A: Wohnstätte für geistig und mehrfach behinderte Menschen der RBO - WohnStätten gemeinnützige GmbH sowie Versorgungsküche der LWB,
  • Grundstück und Bauten in der Spittastraße 36: Wohngemeinschaften der RBO - Inmitten gemeinnützigen GmbH,
  • Grundstück und Bauten Rhinstr. 103 und 103A: Kinder- und Jugendhilfebereich der RBO - Inmitten gemeinnützigen GmbH,
  • Grundstück und Bauten in der Grimnitzstraße 13/15: Wohngruppe der RBO - WohnStätten gemeinnützige GmbH für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung ,
  • Grundstück und Bauten in der Waldowallee 103: Kinder- und Jugendhilfebereich der RBO - Inmitten gemeinnützigen GmbH,
  • Grundstücke und Bauten in der Treskowallee 157 und 161 für das Projekt "Inklusives Pferdsport- und Reittherapiezentrum Karlshorst".

Daneben wird Grundbesitz in Schollene (Wohnanlage Mühlenberg) und in Berlin (Spittastraße 36 und Grimnitzstraße 13/15) zur Weiterführung der Konzepte des Zusammenlebens von behinderten und nicht behinderten Personen an fremde Dritte vermietet (Inklusionsgedanke). In Schollene werden insgesamt 42 Mietwohnungen, in der Spittastraße 36 sechs Wohnungen und in der Grimnitzstraße 13/15 drei Wohnungen für Dritte vermietet.

Die Stiftung ist Mitglied des "Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesverband Berlin e. V.", von "Special Olympics Deutschland e. V.", der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und des KulturLeben Berlin - Schlüssel zur Kultur e. V..

 

10. Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zuwendung mehr als 10% unsere gesamten Jahreseinnahmen ausmachen

Die Tochtergesellschaft RBO - Inmitten gemeinnützigen GmbH (vormals RBO – Rehabilitationszentrum Berlin – Ost gGmbH ) hat im Jahr 2016 die Stiftung mit 1.200 T€ bezuschusst.

Die sonstigen Spenden und Zuschüsse der Tochtergesellschaften und Dritter an die Stiftung betrugen in Jahr 2016 jeweils weniger als 10 % der Einnahmen.